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Neuigkeiten

„Ewiges Widerrufsrecht“ endet am 21. Juni 2016

Das Bundeskabinett hat im Januar 2016 eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Die Bundesregierung reagiert damit darauf, dass das Entstehen unbefristeter „ewiger“ Widerrufsrechte gerade bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt.

Mit dem im Juli 2015 verabschiedeten Regierungsentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie wurden bereits Regelungen vorgeschlagen, die für neu abgeschlossene Immobiliar-Verbraucherverträge das Entstehen sog. „ewiger Widerrufsrechte“ verhindern werden. Damit soll nach Angabe des BMJ auch dazu beigetragen werden, dass sich Banken bei der Vergabe von Immobiliendarlehen mit langer Zinsbindung künftig nicht zurückhalten. Gerade solche Darlehen lägen im Verbraucherinteresse, weil sie zu Planungssicherheit führen.

Verharmlosung von Risiken durch den Anlageberater

Das OLG Frankfurt a.M. hatte am 18. März 2016 folgenden Sachverhalt zu entscheiden (Az.: 13 U 55/14):

Im Jahr 2008 kam zwischen dem Kläger und der beklagten Anlageberaterin der Kontakt infolge der Vermittlung durch die Ehefrau des Klägers zustande. Das Nettoeinkommen des Klägers, der als Installateur tätig war, betrug in diesem Zeitpunkt monatlich 1.400 €. Sein gesamtes Vermögen bestand aus einer Lebensversicherung, die für die Anlage aufgelöst wurde, und einem Sparbuch mit einer geringen Einlage.

Widerruf von Darlehensverträgen ohne Rücksicht auf Beweggründe des Verbrauchers

Der Bundesgerichtshof hat am 13. März 2016 ein richtungsweisendes Urteil für den Widerruf von Immobiliendarlehen verkündet

Der 8. Zivilsenat hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist (Az.: VIII ZR 146/15). Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt. Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine "Tiefpreisgarantie" des Verkäufers stellte der Kläger einen Widerruf in den Raum. 

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