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Neuigkeiten

Neuer Mietspiegel für Berlin veröffentlicht

Mieten in Berlin steigen von 5,84 Euro auf 6,39 Euro pro Quadratmeter

Am heutigen Tag präsentierte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher den neuen Mietspiegel für Berlin. Aus diesem geht hervor, dass sich gerade die Mieten für besonders kleine und für besonders große Wohnungen erheblich gesteigert haben. Zu verzeichnen sind für Wohnungen mit unter 40 bzw. über 90 Quadratmetern Wohnfläche im Durchschnitt Steigerungen von rund 11 Prozent. Dies entspricht einer Steigerung um 9,4 Prozent.

Strenge Anforderungen an Kündigung wegen "gewerblichen Eigenbedarfs"

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 9. März 2017 (Az.: VIII ZR 45/16) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.

 

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Seit dem 1. Juli 1977 war der Beklagte Mieter einer 27 qm großen Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Klägerin hat die Wohnung im Jahr 2008 erworben und ist als Vermieterin in den Mietvertrag eingetreten. Der Ehemann der Klägerin betreibt nach ihrer Darstellung im Vorderhaus des Anwesens ein Beratungsunternehmen.

Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, ihr Ehemann benötige die Wohnung zur Erweiterung seines seit 14 Jahren ausgeübten Gewerbes, da die räumliche Kapazität der bereits angemieteten Räume ausgeschöpft sei. Die auch als Beratungsräume genutzten Büroräume seien überfrachtet mit bis an die Decke reichenden, überfüllten Aktenregalen. Ihr Ehemann beabsichtige daher, in der Wohnung des Beklagten einen weiteren Arbeitsplatz samt Archiv einzurichten. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens wolle sie ihm die vom Beklagten genutzte Mietwohnung zur Verfügung stellen.

LG Berlin: Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter." unwirksam

Am 9. März 2017 entschied das Landgericht Berlin in zweiter Instanz, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel

„Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“

unwirksam ist, wenn sich aus dem Mietvertrag kein Anhalt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt wird (Landgericht Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 67 S 7/17).

Im Jahr 2001 schlossen die Parteien einen Mietvertrag, der im Jahr 2015 einvernehmlich beendet wurde. Der Mieter gab die Wohnung unrenoviert an die Vermieterin zurück. Die Vermieterin begehrte mit ihrer Klage u.a. Schadensersatz in Höhe von ca. 3.700,00 EUR für unterlassene Schönheitsreparaturen. Bereits das Amtsgericht Wedding wies die Klage in erster Instanz ab (AG Wedding, Urteil vom 17. November 2016 - 17 C 568/15).

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