Neuigkeiten

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2016 in zwei Verfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag als sogenannter Fernabsatzvertrag vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.

In beiden Fällen stritten Makler und Kunde um die Provision nach der Vermittlung eines Hausgrundstücks. In einem Fall ging es um eine Provision in Höhe von 15.000 Euro (Verfahren Az. I ZR 30/15), im zweiten Fall um 23.205 Euro (Verfahren Az. I ZR 68/15). Jeweils wurde im Jahr 2013 von einer Maklerin auf einem Internetportal ein Grundstück annonciert. Daraufhin meldete sich ein Interessent jeweils per E-Mail bei der Maklerin. Diese schickte ihm – ebenfalls per E-Mail – das Exposé zu. Das Exposé enthielt auch die Höhe der zu zahlenden Maklerprovision. In beiden Exposés fehlte jedoch eine Widerrufsbelehrung für Verbraucher. Diese fand sich auch nicht in der Internetanzeige. Die Kunden bestätigten den Erhalt des Exposés telefonisch bzw. per E-Mail. Es folgte ein Besichtigungstermin und letztlich in beiden Fällen der Kauf.Beide Käufer weigerten sich sodann, die Provision zu zahlen. Die Maklerin klagte daher auf Zahlung der Provision. Während des Gerichtsverfahrens erklärten beide Käufer den Widerruf des Maklervertrags.

Mieten in Berlin steigen von 5,84 Euro auf 6,39 Euro pro Quadratmeter

Am heutigen Tag präsentierte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher den neuen Mietspiegel für Berlin. Aus diesem geht hervor, dass sich gerade die Mieten für besonders kleine und für besonders große Wohnungen erheblich gesteigert haben. Zu verzeichnen sind für Wohnungen mit unter 40 bzw. über 90 Quadratmetern Wohnfläche im Durchschnitt Steigerungen von rund 11 Prozent. Dies entspricht einer Steigerung um 9,4 Prozent.

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 9. März 2017 (Az.: VIII ZR 45/16) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.

 

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Seit dem 1. Juli 1977 war der Beklagte Mieter einer 27 qm großen Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Klägerin hat die Wohnung im Jahr 2008 erworben und ist als Vermieterin in den Mietvertrag eingetreten. Der Ehemann der Klägerin betreibt nach ihrer Darstellung im Vorderhaus des Anwesens ein Beratungsunternehmen.

Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, ihr Ehemann benötige die Wohnung zur Erweiterung seines seit 14 Jahren ausgeübten Gewerbes, da die räumliche Kapazität der bereits angemieteten Räume ausgeschöpft sei. Die auch als Beratungsräume genutzten Büroräume seien überfrachtet mit bis an die Decke reichenden, überfüllten Aktenregalen. Ihr Ehemann beabsichtige daher, in der Wohnung des Beklagten einen weiteren Arbeitsplatz samt Archiv einzurichten. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens wolle sie ihm die vom Beklagten genutzte Mietwohnung zur Verfügung stellen.

Am 9. März 2017 entschied das Landgericht Berlin in zweiter Instanz, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel

„Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“

unwirksam ist, wenn sich aus dem Mietvertrag kein Anhalt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt wird (Landgericht Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 67 S 7/17).

Im Jahr 2001 schlossen die Parteien einen Mietvertrag, der im Jahr 2015 einvernehmlich beendet wurde. Der Mieter gab die Wohnung unrenoviert an die Vermieterin zurück. Die Vermieterin begehrte mit ihrer Klage u.a. Schadensersatz in Höhe von ca. 3.700,00 EUR für unterlassene Schönheitsreparaturen. Bereits das Amtsgericht Wedding wies die Klage in erster Instanz ab (AG Wedding, Urteil vom 17. November 2016 - 17 C 568/15).

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Februar 2017 entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

Zur Entscheidung standen zwei Verfahren, bei denen die Bausparverträge seit mehrere Jahren zuteilungsreif waren. In beiden Fällen kündigte die Bausparverträge unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in beiden Verfahren auf die jeweils vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten die Urteile des Berufungsgerichts aufgehoben, soweit zum Nachteil der beklagten Bausparkassen entschieden worden ist, und die erstinstanzlichen Urteile wiederhergestellt. Damit hatten die Klagen keinen Erfolg.

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