Neuigkeiten zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Widerruf von Maklervertrag: Kein Anspruch auf Provision

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2016 in zwei Verfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag als sogenannter Fernabsatzvertrag vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.

In beiden Fällen stritten Makler und Kunde um die Provision nach der Vermittlung eines Hausgrundstücks. In einem Fall ging es um eine Provision in Höhe von 15.000 Euro (Verfahren Az. I ZR 30/15), im zweiten Fall um 23.205 Euro (Verfahren Az. I ZR 68/15). Jeweils wurde im Jahr 2013 von einer Maklerin auf einem Internetportal ein Grundstück annonciert. Daraufhin meldete sich ein Interessent jeweils per E-Mail bei der Maklerin. Diese schickte ihm – ebenfalls per E-Mail – das Exposé zu. Das Exposé enthielt auch die Höhe der zu zahlenden Maklerprovision. In beiden Exposés fehlte jedoch eine Widerrufsbelehrung für Verbraucher. Diese fand sich auch nicht in der Internetanzeige. Die Kunden bestätigten den Erhalt des Exposés telefonisch bzw. per E-Mail. Es folgte ein Besichtigungstermin und letztlich in beiden Fällen der Kauf.Beide Käufer weigerten sich sodann, die Provision zu zahlen. Die Maklerin klagte daher auf Zahlung der Provision. Während des Gerichtsverfahrens erklärten beide Käufer den Widerruf des Maklervertrags.

BGH bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Februar 2017 entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

Zur Entscheidung standen zwei Verfahren, bei denen die Bausparverträge seit mehrere Jahren zuteilungsreif waren. In beiden Fällen kündigte die Bausparverträge unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in beiden Verfahren auf die jeweils vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten die Urteile des Berufungsgerichts aufgehoben, soweit zum Nachteil der beklagten Bausparkassen entschieden worden ist, und die erstinstanzlichen Urteile wiederhergestellt. Damit hatten die Klagen keinen Erfolg.

BGH entscheidet am 21. Februar 2017 über Vertragskündigung durch die Bausparkasse

Am 21. Februar 2017 entscheidet der Bundesgerichtshof über zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen Bausparern und Bausparkasse. Gegenstand ist jeweils die Kündigung des Bausparvertrages.

Im ersten Fall (BGH - XI ZR 272/16) schloss die Klägerin gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann, den sie als Alleinerbin beerbt hat, mit der Bausparkasse im Jahre 1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 €) sowie im selben Jahr einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Beide Verträge waren im Jahr 2001 zuteilungsreif. Die Bausparverträge wiesen Ende 2014 ein Bausparguthaben in Höhe von 52.632,46 € bzw. 13.028,89 € auf. Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 erklärte die Bausparkasse unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Kündigung der beiden Bausparverträge jeweils mit Wirkung zum 24. Juli 2015.

„Ewiges Widerrufsrecht“ endet am 21. Juni 2016

Das Bundeskabinett hat im Januar 2016 eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Die Bundesregierung reagiert damit darauf, dass das Entstehen unbefristeter „ewiger“ Widerrufsrechte gerade bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt.

Mit dem im Juli 2015 verabschiedeten Regierungsentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie wurden bereits Regelungen vorgeschlagen, die für neu abgeschlossene Immobiliar-Verbraucherverträge das Entstehen sog. „ewiger Widerrufsrechte“ verhindern werden. Damit soll nach Angabe des BMJ auch dazu beigetragen werden, dass sich Banken bei der Vergabe von Immobiliendarlehen mit langer Zinsbindung künftig nicht zurückhalten. Gerade solche Darlehen lägen im Verbraucherinteresse, weil sie zu Planungssicherheit führen.

Verharmlosung von Risiken durch den Anlageberater

Das OLG Frankfurt a.M. hatte am 18. März 2016 folgenden Sachverhalt zu entscheiden (Az.: 13 U 55/14):

Im Jahr 2008 kam zwischen dem Kläger und der beklagten Anlageberaterin der Kontakt infolge der Vermittlung durch die Ehefrau des Klägers zustande. Das Nettoeinkommen des Klägers, der als Installateur tätig war, betrug in diesem Zeitpunkt monatlich 1.400 €. Sein gesamtes Vermögen bestand aus einer Lebensversicherung, die für die Anlage aufgelöst wurde, und einem Sparbuch mit einer geringen Einlage.

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