Neuigkeiten zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Verharmlosung von Risiken durch den Anlageberater

Das OLG Frankfurt a.M. hatte am 18. März 2016 folgenden Sachverhalt zu entscheiden (Az.: 13 U 55/14):

Im Jahr 2008 kam zwischen dem Kläger und der beklagten Anlageberaterin der Kontakt infolge der Vermittlung durch die Ehefrau des Klägers zustande. Das Nettoeinkommen des Klägers, der als Installateur tätig war, betrug in diesem Zeitpunkt monatlich 1.400 €. Sein gesamtes Vermögen bestand aus einer Lebensversicherung, die für die Anlage aufgelöst wurde, und einem Sparbuch mit einer geringen Einlage.

In der Folgezeit erwarb der Kläger Kommanditanteilen an der einer GmbH & Co. KG. Dabei offenbarte der Kläger im Rahmen der Beratung, dass er bereits einmal bei einer Anlage Geld verloren habe. Derartiges wolle er nicht noch einmal erleben. Die beklagte Anlageberaterin äußerte daraufhin, dass es keine hundertprozentig sichere Anlage gebe. Das Risiko des Totalverlusts ergebe sich ausdrücklich aus dem Prospekt. Es könne gut gehen, es könne aber auch schief gehen. Der Kläger erhielt sodann von der Beklagten Schriftstücke mit Rechenbeispielen. Er unterzeichnete außerdem eine vorab ausgefüllte "Informationsbestätigung", in der er u.a. bestätigte, den Emissionsprospekt vorab erhalten zu haben und über die Chancen und Risiken der Anlage aufgeklärt worden zu sein. Der Kläger zahlte auf die Beteiligungen nebst Agio zunächst einen Betrag von 9.020 €. Ab Dezember 2008 zahlte er außerdem monatliche Raten i.H.v. 100 €.

Im hiesigen Verfahren nimmt der Kläger nun die Beklagte wegen eines Beratungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage ab. Es ging davon aus, dass die Beklagte durch rechtzeitige Übersendung des Emissionsprospekts ihre Aufklärungs- und Beratungspflichten erfüllt habe.

 

Das Oberlandesgericht gab dem Kläger jedoch Recht

Es führte aus, der Kläger habe gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 11.820 Euro, weil die Beklagte die aus dem bestehenden Beratervertrag folgende Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung schuldhaft verletzt hatte.

 

Die Beratung der Beklagten war nicht anlegergerecht.

Anlegergerecht sei eine Beratung, die die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden sowie sein Anlageziel, seine Risikobereitschaft und seinen Wissensstand berücksichtige und auf diese Weise eine Anlage ermittele, die auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten ist. Die Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjektes müsse dabei aus damaliger Sicht betrachtet lediglich vertretbar sein. Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trage der Anleger.

Der Kläger sei als sicherheitsorientierter Anleger einzustufen, da es sein Anlageziel war, das eingezahlte Kapital unter allen Umständen zu erhalten. Er habe offensichtlich zum Anlagezeitpunkt auch keinerlei finanzielle Spielräume gehabt, die ihm spekulative Geschäfte ermöglicht hätten. Dass der Kläger außerdem mit der Anlage eine höhere Rendite als mit der bestehenden Lebensversicherung habe erzielen wollen, könne nur als Formulierung eines weiteren Anlageziels verstanden werden, das dasjenige des Kapitalerhalts nicht relativiert habe, sondern ergänzend hinzugetreten sei.

 

Beratungsfehler bei Verharmlosung von Totalverlustrisiko

Eine Beratungspflichtverletzung liege auch dann vor, wenn in der mündlichen Beratung die im Emissionsprospekt dargestellten Risiken derart verharmlost werden, dass der Anleger eine falsche Vorstellung von deren Ausmaß und Erheblichkeit erhält. Ein nach dem Emissionsprospekt vorhandenes Totalverlustrisiko wird verharmlost, wenn der Berater wahrheitswidrig suggeriert, es handele sich lediglich um ein jede Anlage gleichermaßen treffendes Risiko, das mithin - theoretisch - stets in Kauf genommen werden muss.

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