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BGH entscheidet am 21. Februar 2017 über Vertragskündigung durch die Bausparkasse

Am 21. Februar 2017 entscheidet der Bundesgerichtshof über zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen Bausparern und Bausparkasse. Gegenstand ist jeweils die Kündigung des Bausparvertrages.

Im ersten Fall (BGH - XI ZR 272/16) schloss die Klägerin gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann, den sie als Alleinerbin beerbt hat, mit der Bausparkasse im Jahre 1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 €) sowie im selben Jahr einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Beide Verträge waren im Jahr 2001 zuteilungsreif. Die Bausparverträge wiesen Ende 2014 ein Bausparguthaben in Höhe von 52.632,46 € bzw. 13.028,89 € auf. Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 erklärte die Bausparkasse unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Kündigung der beiden Bausparverträge jeweils mit Wirkung zum 24. Juli 2015.

 Im zweiten Fall (BGH - XI ZR 185/16) begehrt die Klägerin ebenfalls die Feststellung des Fortbestandes eines Bausparvertrages. Mit der beklagten Bausparkasse schloss die Klägerin im Jahr 1978 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme in Höhe von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Für das Bausparguthaben war ein Guthabenzins in Höhe von 3% p.a. vereinbart, für ein zu gewährendes Bauspardarlehen ein Zinssatz von 5% p.a. Zuteilungsreife trat am 1. April 1993 ein. Ein Bauspardarlehen nahm die Klägerin in der Folgezeit nicht in Anspruch. Der Bausparvertrag wies am 1. Januar 2015 ein Bausparguthaben in Höhe von 15.772 € auf. Am 12. Januar 2015 erklärte die Bausparkasse die Kündigung des Bausparvertrages, ebenfalls unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zum 24. Juli 2015.

In beiden Fällen ist die Klägerin der Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine Kündigung des Vertrages nicht vorliegen. Das Landgericht hat die Klage jedoch in beiden Fällen abgewiesen. Auf die Berufung der jeweiligen Klägerin hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage jeweils stattgeben.

Weitere Informationen finden sich in den Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs:

Aktenzeichen XI ZR 185/16

Aktenzeichen XI ZR 272/16

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