Neuigkeiten zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Widerruf von Maklervertrag: Kein Anspruch auf Provision

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2016 in zwei Verfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag als sogenannter Fernabsatzvertrag vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.

In beiden Fällen stritten Makler und Kunde um die Provision nach der Vermittlung eines Hausgrundstücks. In einem Fall ging es um eine Provision in Höhe von 15.000 Euro (Verfahren Az. I ZR 30/15), im zweiten Fall um 23.205 Euro (Verfahren Az. I ZR 68/15). Jeweils wurde im Jahr 2013 von einer Maklerin auf einem Internetportal ein Grundstück annonciert. Daraufhin meldete sich ein Interessent jeweils per E-Mail bei der Maklerin. Diese schickte ihm – ebenfalls per E-Mail – das Exposé zu. Das Exposé enthielt auch die Höhe der zu zahlenden Maklerprovision. In beiden Exposés fehlte jedoch eine Widerrufsbelehrung für Verbraucher. Diese fand sich auch nicht in der Internetanzeige. Die Kunden bestätigten den Erhalt des Exposés telefonisch bzw. per E-Mail. Es folgte ein Besichtigungstermin und letztlich in beiden Fällen der Kauf.Beide Käufer weigerten sich sodann, die Provision zu zahlen. Die Maklerin klagte daher auf Zahlung der Provision. Während des Gerichtsverfahrens erklärten beide Käufer den Widerruf des Maklervertrags.

„Ewiges Widerrufsrecht“ endet am 21. Juni 2016

Das Bundeskabinett hat im Januar 2016 eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Die Bundesregierung reagiert damit darauf, dass das Entstehen unbefristeter „ewiger“ Widerrufsrechte gerade bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt.

Mit dem im Juli 2015 verabschiedeten Regierungsentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie wurden bereits Regelungen vorgeschlagen, die für neu abgeschlossene Immobiliar-Verbraucherverträge das Entstehen sog. „ewiger Widerrufsrechte“ verhindern werden. Damit soll nach Angabe des BMJ auch dazu beigetragen werden, dass sich Banken bei der Vergabe von Immobiliendarlehen mit langer Zinsbindung künftig nicht zurückhalten. Gerade solche Darlehen lägen im Verbraucherinteresse, weil sie zu Planungssicherheit führen.

Bundesgerichtshof erklärt Widerrufsbelehrung für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 1. März 2012 über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu entscheiden, die in einem Darelehensvertrag enthalten war. Die Erklärung hatte folgenden Wortlaut:

"Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an …

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben."

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