Neuigkeiten zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Bundesgerichtshof erklärt Widerrufsbelehrung für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 1. März 2012 über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu entscheiden, die in einem Darelehensvertrag enthalten war. Die Erklärung hatte folgenden Wortlaut:

"Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an …

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben."

Diese Belehrung genügt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht den gesetzlichen Anforderungen. Dabei geht es insbesondere um die Formulierung:

"Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung."

Der Bundesgerichtshof führt hierzu aus:

"Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine solche Belehrung unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Sie ist nicht umfassend, sondern irreführend. Die Verwendung des Wortes "frühestens" ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist "jetzt oder später" beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen - weiteren Umstände dies sind."

BGH, Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11

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