Neuigkeiten zum Familienrecht

Züchtigungen mit der Rute, wie sie von Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft "Zwölf Stämme" praktiziert werden, gefährden das Kindeswohl und haben in der Kindeserziehung nichts verloren.

Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg und wies damit die Beschwerden mehrerer Eltern zurück (OLG Nürnberg, Beschl. v. 27. Mai 2015 - 9 UF 1549/14 sowie v. 11. Juni 2015 - 9 UF 1430/14). Letzteren wurden durch das Amtsgericht im Oktober 2014 Teilbereiche der elterlichen Sorge, insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht, entzogen.

Das Oberlandesgericht führt aus, seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung vom 2. November 2000 bestehe gemäß § 1631 Abs. 2 BGB ein Recht eines jeden Kindes auf eine uneingeschränkt gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen seien damit in der Erziehung unzulässig.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 29. Januar 2015 entschieden, dass die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung nicht auf 12 Monate, sondern auf zehn Jahre zu verteilen ist (L 1/4 KR 17/13).

Geklagt hatte eine im Jahr 1960 geborene Frau, welche zunächst über ihren Ehemann in der gesetzlichen Krankenkasse familienversichert. Nach rechtskräftiger Scheidung der 22-jährigen Ehe beantragte sie die Aufnahme als freiwilliges Mitglied. Die Klägerin hatte nach der Scheidung von ihrem geschiedenen Ehemann einen Abfindungsbetrag für den nachehelichen Unterhaltsanspruch in Höhe von 35.000 Euro erhalten. Die beklagte Krankenkasse berücksichtigte die Abfindungszahlung bei der Festsetzung der Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Sie legte diese auf zwölf Monate um, in dem sie von beitragspflichtigen monatlichen Einnahmen in Höhe von 2.916,67 Euro ausging.Gegen diese Vorgehensweise wandte sich die Klägerin. Da sie sich ihren kompletten Unterhaltsanspruch habe abfinden lassen, sei die Abfindungszahlung zumindest auf zehn Jahre umzulegen.

Eltern ist es grundsätzlich verwehrt, Geld von den Sparkonten ihrer Kinder abzuheben und dieses für Unter­halts­leistungen, wie zum Beispiel Urlaubsreisen, Ein­richtungs­gegen­stände oder Geschenke für die Kinder, zu nutzen. Wird das abgehobene Geld nicht ausgeglichen, kann dies einen Schadenersatzanspruch des Kindes begründen. So urteilte das Oberlandesgericht Bremen in seinem Beschluss vom 3. Dezember 2014 (Az.: 4 UF 112/14).

In dem zu entscheidenden Fall hatten die Eltern jeweils ein Sparbuch für ihre beiden Kinder angelegt, damit auf diese eigene Einzahlungen sowie Einzahlungen Dritter wie beispielsweise der Großeltern vorgenommen werden können. Nunmehr nehmen die beiden minderjährigen Kinder ihren Vater auf Schadensersatz in Anspruch. Dieser hatte von den Sparbüchern diverse Abhebungen vorgenommen, die er nur teilweise durch Einzahlungen wieder ausgeglichen habe.

Der Vater argumentierte, er habe mit dem Geld für die Kinder Geschenke bzw. Einrichtungsgegenstände gekauft und Urlaubsreisen finanziert. Auch die Mutter sei mit der Verwendung des Geldes einverstanden gewesen.

Bedeutet die Scheidung für einen nicht-deutschen und schwerkranken Ehepartner dessen Ausweisung aus Deutschland, so kann das Gericht den Scheidungsantrag wegen besonderer Härte ablehnen.

In dem vom Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zu entscheidenden Fall wollte sich der Ehemann einer an Alzheimer erkrankten Syrerin scheiden lassen. Seine Frau lebte zu diesem Zeitpunkt seit drei Jahren in einem deutschen Pflegeheim. Der Mann sah die Ehe als gescheitert an, da er keine eheliche Bindung mehr fühlte.

Das OLG Hamm hatte in seinem Beschluss vom 3. Dezember 2014 (Az.: 2 WF 144/14) den Fall zu entscheiden, in dem eine Zwanzigjährige vor Jahren die Hauptschule ohne Schulabschluss verlassen hatte. Da sie nun Altenpflegerin werden wollte, entschied sie sich eine Berufsschule zu besuchen und hier einen Schulabschluss nachholen. Um davor ihre Lese-, Rechtschreib- und Lernkompetenzen zu verbessern, absolvierte sie eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme nach §§ 51, 53 SGB III und erhielt in dieser Zeit eine Ausbildungshilfe. Weil ihr Vater, bei dem sie lebt, erwerbsunfähig ist und Hartz IV erhält, verlangte sie von ihrer Mutter Volljährigenunterhalt.

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