Neuigkeiten zum Familienrecht

OLG Hamm: Kein Volljährigenunterhalt bei Berufsvorbereitung

Das OLG Hamm hatte in seinem Beschluss vom 3. Dezember 2014 (Az.: 2 WF 144/14) den Fall zu entscheiden, in dem eine Zwanzigjährige vor Jahren die Hauptschule ohne Schulabschluss verlassen hatte. Da sie nun Altenpflegerin werden wollte, entschied sie sich eine Berufsschule zu besuchen und hier einen Schulabschluss nachholen. Um davor ihre Lese-, Rechtschreib- und Lernkompetenzen zu verbessern, absolvierte sie eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme nach §§ 51, 53 SGB III und erhielt in dieser Zeit eine Ausbildungshilfe. Weil ihr Vater, bei dem sie lebt, erwerbsunfähig ist und Hartz IV erhält, verlangte sie von ihrer Mutter Volljährigenunterhalt.

Das OLG verneinte einen Anspruch der Tochter auf Unterhaltszahlungen. Die Bildungsmaßnahme diente der Berufsvorbereitung und der beruflichen Orientierung der Tochter. Sie befand sich daher gerade nicht in einer allgemeinen Schulausbildung, die primär einen regulären Schulabschluss, wie etwa die mittlere Reife, bezweckt.

Damit traf die Mutter keine gesteigerte Unterhaltspflicht. Für sie galt der höhere Selbstbehalt gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern, den sie mit ihrem Einkommen nicht überschritt. Mangels Leistungsfähigkeit schuldete sie deshalb keinen Unterhalt.

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