Wenn Eltern Geld vom Sparbuch des Kindes abheben

Kategorie: Familienrecht

Eltern ist es grundsätzlich verwehrt, Geld von den Sparkonten ihrer Kinder abzuheben und dieses für Unter­halts­leistungen, wie zum Beispiel Urlaubsreisen, Ein­richtungs­gegen­stände oder Geschenke für die Kinder, zu nutzen. Wird das abgehobene Geld nicht ausgeglichen, kann dies einen Schadenersatzanspruch des Kindes begründen. So urteilte das Oberlandesgericht Bremen in seinem Beschluss vom 3. Dezember 2014 (Az.: 4 UF 112/14).

In dem zu entscheidenden Fall hatten die Eltern jeweils ein Sparbuch für ihre beiden Kinder angelegt, damit auf diese eigene Einzahlungen sowie Einzahlungen Dritter wie beispielsweise der Großeltern vorgenommen werden können. Nunmehr nehmen die beiden minderjährigen Kinder ihren Vater auf Schadensersatz in Anspruch. Dieser hatte von den Sparbüchern diverse Abhebungen vorgenommen, die er nur teilweise durch Einzahlungen wieder ausgeglichen habe.

Der Vater argumentierte, er habe mit dem Geld für die Kinder Geschenke bzw. Einrichtungsgegenstände gekauft und Urlaubsreisen finanziert. Auch die Mutter sei mit der Verwendung des Geldes einverstanden gewesen.

 

Das Gericht sprach den beiden Kindern einen Schadensersatzanspruch gegen ihren Vater zu.

Von der elterlichen Sorge sei unter anderem die Vermögenssorge gemäß § 1626 Abs. 1 BGB umfasst. Diese beinhaltete nach § 1642 BGB nicht nur die Pflicht der Eltern, das ihrer Verwaltung unterliegende Geld der Kinder nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, sondern verbiete zugleich, das Geld der Kinder für persönliche Zwecke zu gebrauchen.

 

Die Eltern haben Ihre Pflicht zur Vermögenssorge verletzt

Die Eltern hätten aus dem Vermögen des Kindes Aufwendungen getätigt, für die sie von dem Kind keinen Ersatz verlangen können. Dementsprechend können Eltern keinen Ersatz verlangen, wenn sie von dem Sparguthaben des Kindes Abbuchungen tätigen und die Abhebungen für Unterhaltszahlungen gegenüber dem Kind bzw. Urlaubsreisen der Familie ausgeben.

Eltern schulden ihren Kindern einen angemessenen Lebensunterhalt und dieser ist von den Kindeseltern und nicht von den Kindern selbst zu tragen ist. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Einrichtung eines Kinderzimmers als auch in Bezug auf den Kauf von Geschenken und die Finanzierung von Urlaubsreisen.