Neuigkeiten zum Mietrecht

Neuer Mietspiegel für Berlin veröffentlicht

Mieten in Berlin steigen von 5,84 Euro auf 6,39 Euro pro Quadratmeter

Am heutigen Tag präsentierte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher den neuen Mietspiegel für Berlin. Aus diesem geht hervor, dass sich gerade die Mieten für besonders kleine und für besonders große Wohnungen erheblich gesteigert haben. Zu verzeichnen sind für Wohnungen mit unter 40 bzw. über 90 Quadratmetern Wohnfläche im Durchschnitt Steigerungen von rund 11 Prozent. Dies entspricht einer Steigerung um 9,4 Prozent.

Strenge Anforderungen an Kündigung wegen "gewerblichen Eigenbedarfs"

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 9. März 2017 (Az.: VIII ZR 45/16) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.

 

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Seit dem 1. Juli 1977 war der Beklagte Mieter einer 27 qm großen Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Klägerin hat die Wohnung im Jahr 2008 erworben und ist als Vermieterin in den Mietvertrag eingetreten. Der Ehemann der Klägerin betreibt nach ihrer Darstellung im Vorderhaus des Anwesens ein Beratungsunternehmen.

Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, ihr Ehemann benötige die Wohnung zur Erweiterung seines seit 14 Jahren ausgeübten Gewerbes, da die räumliche Kapazität der bereits angemieteten Räume ausgeschöpft sei. Die auch als Beratungsräume genutzten Büroräume seien überfrachtet mit bis an die Decke reichenden, überfüllten Aktenregalen. Ihr Ehemann beabsichtige daher, in der Wohnung des Beklagten einen weiteren Arbeitsplatz samt Archiv einzurichten. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens wolle sie ihm die vom Beklagten genutzte Mietwohnung zur Verfügung stellen.

LG Berlin: Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter." unwirksam

Am 9. März 2017 entschied das Landgericht Berlin in zweiter Instanz, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel

„Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“

unwirksam ist, wenn sich aus dem Mietvertrag kein Anhalt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt wird (Landgericht Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 67 S 7/17).

Im Jahr 2001 schlossen die Parteien einen Mietvertrag, der im Jahr 2015 einvernehmlich beendet wurde. Der Mieter gab die Wohnung unrenoviert an die Vermieterin zurück. Die Vermieterin begehrte mit ihrer Klage u.a. Schadensersatz in Höhe von ca. 3.700,00 EUR für unterlassene Schönheitsreparaturen. Bereits das Amtsgericht Wedding wies die Klage in erster Instanz ab (AG Wedding, Urteil vom 17. November 2016 - 17 C 568/15).

Dauer und Umfang von Reparaturmaßnahmen müssen Mieter rechtzeitig angekündigt werden

Der Vermieter muss seinem Mieter die Dauer und den Umfang von Reparaturmaßnahmen sowie mögliche dadurch bedingte Beeinträchtigungen rechtzeitig mitteilen. Tut er dies nicht, so kann der Mieter von seinem Hausrecht Gebrauch machen und die Handwerker seiner Wohnung verweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln vom 25. August 2015 hervor (Az.: 222 C 93/15).

In dem zugrunde liegenden Fall sollten an einem Tag im November 2011 in einer Mietwohnung Reparaturarbeiten am Abwasserohr stattfinden. Die Mieter weigerten sich aber, die Handwerker in die Wohnung zu lassen. Daraufhin beauftragten die Vermieter einen Rechtsanwalt und verlangten die dadurch entstandenen Kosten von den Mietern ersetzt. Da die Mieter dies verweigerten, erhoben die Vermieter Klage.

BGH: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 23. Januar 2013 (Az.: VIII ZR 68/12) mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt.

Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in Nürnberg. Er starb am 8. Oktober 2008. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der Vermieterin gegen die Beklagte als Erbin ihres Vaters Ansprüche aus dem zum 31. Januar 2009 beendeten Mietverhältnis geltend. Er verlangt Zahlung der ausstehenden Miete sowie Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung, nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und Beschädigung der Mietsache.

 

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