Neuigkeiten zum Straßenverkehrsrecht

Urteil: Betrunken auf dem Fahrrad und Beleidigung zweier Polizeibeamten

Das Amtsgericht München hatte sich in seinem Urteil vom 14. April 2015 (Az. 941 Cs 433 Js 201067/14) einmal mehr mit einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad zu befassen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Nach dem Besuch des Oktoberfestes fuhr ein 48-Jähriger mit dem Fahrrad und 1,56 Promille im Blut nach Hause. Weil er sich kaum im Sattel halten konnte, wurde er von zwei Polizeibeamten kontrolliert. Dabei beleidigte er diese mit den Worten "Woast, was i Hanswurschtn sag, i zahl euch zwei Deppen".

Der Mann wurde wegen der Beleidigungen und der Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad angeklagt. Vor Gericht gab er an, dass er auf der Wies'n gewesen sei und sich an nichts erinnern könne. Die Polizeibeamten sagten als Zeugen aus, dass er bei der Kontrolle sich hinsetzen musste und etwas vor sich hin gelallt habe. Er sei gewankt und geschwankt.

Urteil: Freilaufender Hund und Kollision mit einem Radfahrer

Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund. Dies entschied das Landgericht Tübingen mit Urteil vom 12. Mai 2015 (Az.: 5 O 218/14). 

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin befuhr mit ihrem Ehemann mit dem Fahrrad einen landwirtschaftlichen Weg. Der Weg war für Fußgänger, landwirtschaflichen Verkehr und Radfahrer freigegeben. Gemäß der Polizeiverordnung sind Hunde an der Leine zu führen, sofern sie nicht in Begleitung einer Person sind, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann.

LG Paderborn: Auffahrunfall in der Waschstraße

Ein Waschstraßenbetreiber muss grundsätzlich für einen "Auffahrunfall" in seiner Waschstraße haften.

So urteilte das Landgericht Paderborn in seiner Entscheidung vom 26. November 2014 (Az.: 5 S 65/14). In dem Fall wollte eine Frau ihr Fahrzeug in einer Waschstraße waschen, bei der die Autos hintereinander auf einem Band hindurchgezogen wurden. Das Auto vor ihrem blieb kurz vor der Ausfahrt stecken. Ihr Pkw wurde vom Förderband der Anlage auf das andere Fahrzeug aufgeschoben.Die Kundin verlangte nun vom Waschanlagenbetreiber beziehungsweise dessen Versicherung rund 1.100 Euro Schadenersatz. Diese weigerten sich zu zahlen.

LG Heidelberg: Unfall in der Tiefgarage

"In einer Tiefgarage besteht die Pflicht zur gesteigerten Rücksichtnahme. Dabei hat der rückwärts aus einem Stellplatz Herausfahrende wegen der durch die eingeschränkten Sichtverhältnisse höheren Gefahr eine erhöhte Sorgfaltspflicht"

So urteilte das Landgericht Heidelberg am 20. Februar 2015 (Az. 3 O 93/14).

Die Beklagte befuhr den Durchfahrtbereich einer privaten Tiefgarage Richtung Ausfahrt. Die Ein- und Ausfahrt erfolgt durch Öffnen eines automatischen Aufziehtores. Ein Hinweis darauf, dass im Tiefgaragenbereich die Vorschriften der StVO gelten sollen, war nicht vorhanden.Zur selben Zeit fuhr der Sohn der Klägerin auf dem Stellplatz rückwärts heraus. Dabei kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug der Beklagten.

Autowaschanlage: Fehlende Schutzhülle für Scheibenwischer

Die Nichtverwendung von Schutzhüllen für Heckscheibenwischer stellt eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Waschanlagenbetreibers dar, die grundsätzlich zum Schadensersatz führt. Dies entschied das Landgericht Hannover mit Urteil vom 27. März 2015 (10 S 17/12).

Im dem zu entscheidenden Fall ließ der Kläger sein Fahrzeug in der an die Tankstelle des Beklagten angeschlossenen Waschanlage in Hannover waschen. Nach Beendigung des Waschvorganges stellte er eine Beschädigung der Heckklappe, des Heckscheibenwischers und der Heckscheibe fest. Die Parteien stritten darum, was Ursächlich für den Schaden war. Während der Kläger behauptete, die Beschädigung beruhe auf einem fehlerhaften Anpressdruck der Waschbürste, ging der Beklagte davon aus, die Beschädigung sei auf einen Vorschaden des Fahrzeuges zurückzuführen.

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