Neuigkeiten zum Mietrecht

LG Berlin: Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter." unwirksam

Am 9. März 2017 entschied das Landgericht Berlin in zweiter Instanz, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel

„Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“

unwirksam ist, wenn sich aus dem Mietvertrag kein Anhalt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt wird (Landgericht Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 67 S 7/17).

Im Jahr 2001 schlossen die Parteien einen Mietvertrag, der im Jahr 2015 einvernehmlich beendet wurde. Der Mieter gab die Wohnung unrenoviert an die Vermieterin zurück. Die Vermieterin begehrte mit ihrer Klage u.a. Schadensersatz in Höhe von ca. 3.700,00 EUR für unterlassene Schönheitsreparaturen. Bereits das Amtsgericht Wedding wies die Klage in erster Instanz ab (AG Wedding, Urteil vom 17. November 2016 - 17 C 568/15).

 

Nun wies auch das Landgericht die Berufung der Vermieterin zurück

Die Kammer ließ in ihrer Entscheidung offen, ob die angemietete Wohnung zu Vertragsbeginn tatsächlich unrenoviert oder – wie die Vermieterin meinte – renoviert war. Denn selbst wenn man davon ausgehe, dass der Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine renovierte Wohnung erhalten habe, sei die Klausel im Mietvertrag, durch die die Pflicht, Schönheitsreparaturen durchzuführen, uneingeschränkt auf den Mieter abgewälzt werde, unwirksam.

 

Es ist stets die "kundenfeindlichste" Auslegung zu wählen. 

Die Klausel könne so verstanden werden, dass ein Mieter, der während des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen nicht ausführe, obwohl diese fällig seien, deshalb gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Gewährleistung wie zum Beispiel Minderung habe. Nach den gesetzlichen Regelungen sei dies unwirksam, da abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters zwingend untersagt seien.

Dieser Wertung stehe nicht entgegen, dass der Gesetzgeber in engen Grenzen es für zulässig erachtet habe, die Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abzuwälzen. Denn diese Grenzen seien nicht näher definiert worden und ein entsprechender Wille des Gesetzgebers sei auch nicht in den gesetzlichen Regelungen zum Ausdruck gekommen.

Zudem benachteilige die Klausel den Mieter unangemessen, sofern der Vermieter ihm für die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen keinen angemessenen Ausgleich gewähre. Dies sei vorliegend der Fall. Ein solcher Ausgleich müsse klar und deutlich vereinbart sein. Aus dem Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages könne jedoch kein solcher Rückschluss gezogen werden.

Zwar ließ das Landgericht die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Laut einer Mitteilung des Bundesgerichtshofs ist jedoch kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegt worden. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

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