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Bekannt war der Supermarkt im U-Bahnhof Insbrucker Platz in Berlin Schöneberg in der Vergangenheit insbesondere dafür, auch sonntags geöffnet zu haben. Nun untersagte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg die Öffnung an Sonn- und Feiertagen. Dagegen wandte sich die Antragstellerin.
Das Bezirksamt meinte, Verkaufsstellen dürften nur an den berlinweit festgesetzten acht Sonntagen sowie aus Anlass besonderer Ereignisse öffnen. Die Antragstellerin machte hingegen geltend, dass für den Supermarkt die Ausnahme für Verkaufsstellen an Personenbahnhöfen gelte. Im Übrigen werde selbst auf der Hauptstadtseite "www.berlin.de" zum Thema "Tourismus" auf ihren sonntags geöffneten Supermarkt hingewiesen.
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Der Reiseveranstalter haftet, wenn die Reiseleiterin am Urlaubsort eine falsche Rückflugzeit nennt. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 6. Juni 2014 (Az.: 2-24 O 125/13).
Die Reiseleiterin teilte einer Familie einen Tag vor der Rückreise mit, der Bus zum Flughafen fahre nicht um 6:20 Uhr sondern erst um 10:30 Uhr. Um diese Zeit kam jedoch kein Bus. Auch das gebuchte Flugzeug war schon weg. Die Information über die spätere Abreise war falsch. Daraufhin buchte die Familie auf eigene Kosten Ersatzflüge nach Hause und wendete hierfür insgesamt rund 8.800,00 Euro auf.
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Ein Unternehmen darf nicht eine "Gebühr" bis zu 50 Euro verlangen, wenn Kunden eine geschuldete Zahlung nicht leisten oder rückgängig machen. Das entschied das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 30. April 2015 nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Az.: 08 O 2084/14).
Betroffen war das Unternehmen Unister, welches unter anderem das Reiseportal fluege.de betreibt. Der vzbv hatte kritisiert, die Gebühr sei überzogen und intransparent. Das Unternehmen verwendete in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Klausel:
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Einem deutschen Staatsangehörigen darf der Reisepass aufgrund eines durch konkrete Tatsachen belegten Verdachts entzogen werden, der Betreffende unterstütze terroristische Gruppierungen in Syrien.
Die Stadt Köln hatte den beiden Antragstellern im Februar 2015 die deutschen Reisepässe entzogen und den Geltungsbereich der Personalausweise auf Deutschland beschränkt. Nach Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft waren beide Antragsteller an der Organisation und Durchführung von „Syrien-Konvois“ beteiligt, wobei Fahrzeuge und Bargeld nach Syrien gebracht wurden. Die Antragsteller machten geltend, die Transporte nach Syrien hätten rein humanitären Zwecken gedient, und beantragten eine vorläufige Aussetzung der sofort wirksamen Passentziehung.
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Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse, die für den Nutzer ein Persönlichkeitsprofil erstellt und "passende" Partner aus dem Datenpool aussucht, können § 656 BGB unterfallen. Sie sind dann nicht einklagbar. So urteilte das Amtsgericht Neumarkt in seinem Urteil vom 27. Juli 2014 (Az.: 1 C 332/14)
Die Klägerin betreibt eine Online-Partnerbörse. Dabie muss ein Nutzer einen Fragebogen ausfüllen, aus dem ein individuelles Persönlichkeitsprofil erstellt wird. Ein Auszug dieses Profils wird dem Nutzer online in Form einer kurzen Persönlichkeitsanalyse zur Verfügung gestellt. Auf Basis dieses Profils erhält der Nutzer Vorschläge zu passenden Partnern.
