Neuigkeiten zum Wohnungseigentumsrecht

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte sich in seinem Urteil vom 12. Mai 2015 (Az.: 2-13 S 127/12) mit der Frage zu befassen, ob folgende Regelung in der Hausordnung einer Wohnungseigentumsanlage zulässig ist:

"Im allgemeinen Interesse ist die Haustür in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens verschlossen zu halten"

Das Gericht sah die Regelung als unzulässig an.

Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als 'Laden' ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden. Das Entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 26. Juni 2014 (Az.: 483 C 2983/14 WEG).

Geklagt hatte eine Münchener Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Geschäftsräume im Erdgeschoss waren in der Teilungserklärung als "Laden im Erdgeschoss" bezeichnet. Die Hausverwalterin rügte gegenüber den beiden Beklagten Eigentümern, dass deren Einheit an einen Pizzabäcker/Dönerladen vermietet sei. Auf einer Eigentümerversammlung wurde mehrheitlich beschlossen, gegen die Beklagten wegen zweckbestimmungswidriger Nutzung des Ladens gerichtlich vorzugehen. Die Miteigentümer waren der Meinung, dass die Nutzung des Ladens als Pizzabäcker/Dönerladen mit Ausschank störender ist als die Nutzung als einfacher Laden.

Soll auf dem Gemein­schafts­eigentum eine Schaukel und ein Sandkasten errichtet werden, so stellt dies eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG dar und erfordert daher die Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main mir Urteil vom 12. Juni 2014 (Az.: 2-9 S 79/13).

In dem zugrunde liegenden Fall beschloss die Mehrheit einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Errichtung einer Schaukel und eines Sandkasten auf dem Gemeinschaftseigentum. Eine Wohnungseigentümerin war damit aber nicht einverstanden und erhob daher Klage.

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