Neuigkeiten zum Wohnungseigentumsrecht

Errichtung von Schaukel und Sandkasten erfordert Zustimmung aller Eigentümer

Soll auf dem Gemein­schafts­eigentum eine Schaukel und ein Sandkasten errichtet werden, so stellt dies eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG dar und erfordert daher die Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main mir Urteil vom 12. Juni 2014 (Az.: 2-9 S 79/13).

In dem zugrunde liegenden Fall beschloss die Mehrheit einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Errichtung einer Schaukel und eines Sandkasten auf dem Gemeinschaftseigentum. Eine Wohnungseigentümerin war damit aber nicht einverstanden und erhob daher Klage.

 

Errichtung der Schaukel und des Sandkastens erforderte Zustimmung ALLER Wohnungseigentümer

Das Landgericht Frankfurt gab der Wohnungseigentümerin Recht. Ohne ihre Zustimmung hätte die Errichtung der Schaukel und des Sandkastens auf dem Gemeinschaftseigentums nicht beschlossen werden dürfen. Denn es habe sich dabei um eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG gehandelt.

In § 22 Abs. 1 S. 1 WEG heißt es:

Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden.

Das Gericht führte aus, die Spielgeräte seien zudem weder in der Gemeinschaftsordnung noch im Teilungsplan vorgesehen gewesen. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Errichtung habe zudem ebenfalls nicht bestanden. Es habe sich auch nicht um eine übliche Nutzung von Freiflächen gehandelt.

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