Neuigkeiten zum Wohnungseigentumsrecht

WEG: Kein Döner im Laden

Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als 'Laden' ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden. Das Entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 26. Juni 2014 (Az.: 483 C 2983/14 WEG).

Geklagt hatte eine Münchener Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Geschäftsräume im Erdgeschoss waren in der Teilungserklärung als "Laden im Erdgeschoss" bezeichnet. Die Hausverwalterin rügte gegenüber den beiden Beklagten Eigentümern, dass deren Einheit an einen Pizzabäcker/Dönerladen vermietet sei. Auf einer Eigentümerversammlung wurde mehrheitlich beschlossen, gegen die Beklagten wegen zweckbestimmungswidriger Nutzung des Ladens gerichtlich vorzugehen. Die Miteigentümer waren der Meinung, dass die Nutzung des Ladens als Pizzabäcker/Dönerladen mit Ausschank störender ist als die Nutzung als einfacher Laden.

 

Das Amtsgericht München gab der Eigentümergemeinschaft Recht.

Die Beklagten wurden unter Androhung von Ordnungsgeld zur Unterlassung der Nutzung ihres Ladens als Gaststätte verurteilt. Der Laden der Beklagten würde –nicht als solcher genutzt. Denn unter 'Laden' sei grundsätzlich nur ein Geschäftsraum zu verstehen, bei dem der Charakter einer Verkaufsstätte im Vordergrund stehe, wo sich also Personal aufhält, während der Öffnungszeiten Kunden ein- und ausgehen und gelegentlich Waren angeliefert werden.

Eine andere Nutzung der Räume der Beklagten sei nur dann zulässig und durch die übrigen Eigentümer hinzunehmen, wenn eine solche Nutzung abstrakt nicht stärker beeinträchtigt als eine Ladennutzung. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall.

Zudem sei mit der Zweckbestimmung 'Laden' der Betrieb eines Bistros, einer Pizza-Imbissstube oder eines Restaurants grundsätzlich nicht zu vereinbaren. Denn es gehe nicht nur um den Verkauf von Lebensmitteln im Laden und den Verzehr dort und vor dem Laden. Vor allem die Essensgerüche überschritten das, was die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer Nutzung als Laden hinnehmen müssten. Die konkrete gastronomische Nutzung führe zu einer längeren Verweildauer der Besucher in und vor dem Laden der Beklagten und zu vermehrten Geräusch- und Geruchsbelästigungen auch dadurch, dass vor der Tür Raucher stehen oder sitzen, die vor dem Laden an den aufgestellten Tischen länger verbleiben können.

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