Neuigkeiten zum Wohnungseigentumsrecht

Hausordnung: Muss Haustür zur Nacht abgeschlosen werden?

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte sich in seinem Urteil vom 12. Mai 2015 (Az.: 2-13 S 127/12) mit der Frage zu befassen, ob folgende Regelung in der Hausordnung einer Wohnungseigentumsanlage zulässig ist:

"Im allgemeinen Interesse ist die Haustür in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens verschlossen zu halten"

Das Gericht sah die Regelung als unzulässig an.

Es führte aus, das Abschließen der Hauseingangstür führe zu einer erheblichen Gefährdung der Wohnungseigentümer und ihrer Besucher. Durch das Abschließen der Haustür sei ein Verlassen des Gebäudes im Brandfalle oder in einer anderen Notsituation nur möglich, wenn ein Schlüssel mitgeführt werde.

Dieses schränke die Fluchtmöglichkeit erheblich ein, da es auf der Hand liege, dass gerade in Paniksituationen nicht sichergestellt sei, dass jeder Hauseigentümer und jeder Besucher der Wohnungseigentumsanlage bei der Flucht einen Haustürschlüssel griffbereit mit sich führe, so dass sich eine abgeschlossene Haustür im Brand oder in einem sonstigen Notfall als tödliches Hindernis erweisen könne.

Demzufolge werde auch überwiegend in Rechtsprechung und Literatur - zu der vergleichbaren mietrechtlichen Thematik - eine Regelung dahingehend, dass die Haustür verschlossen ist, in Mietverträgen als unzulässig angesehen.

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